CDU, CSU und das Geld: Die Liste
Gegen manche der Genannten wird ermittelt. Für alle gilt die Unschuldsvermutung. Die Beschuldigten weisen die Vorwürfe von sich. Stellungnahmen finden sich in den verlinkten Texten. In den meisten Fällen geht es nicht um etwas Illegales. Das zeigt in meinen Augen aber: Die Probleme liegen im System (und nicht nur bei diesen zwei Parteien). Stand: März 2021.
Wenn nicht anders angegeben, geht es um aktuelle oder ehemalige MdBs (Mitglieder des Bundestags; MdL = Mitglied des Landtags). Ein Teil der Zusammenfassungen stammt aus meinem kostenlosen Bundespolitik-Newsletter, für den ich immer die Medien durchschaue. Jeden Sonntag gebe ich dann einen Überblick über die Recherchen der Woche. Gerne abonnieren und weitersagen, ich würde mich freuen:
Foto: Unsplash.com/Lena Balk
31. März: Nikolas Löbel (ehemals CDU, Baden-Württemberg)
Die Staatsanwaltschaft Mannheim ermittelt wegen eines Anfangsverdachts „für die Begehung mehrerer Straftaten, u. a. der Untreue“.
30. März: Niels Korte (CDU, Berlin)
-> Der Bundestagskandidat war an einer Immobilienfirma beteiligt, „die in der Pandemie in den Handel mit Corona-Schutzmasken eingestiegen sein soll. Dabei, so der Vorwurf, soll Korte versucht haben, das Geschäft womöglich durch Nähe zu seinem Parteifreund – dem Bundesgesundheitsminister Jens Spahn – zu erleichtern.“ Er zog seine Kandidatur zurück.
29. März: Roy Kühne (CDU, Niedersachsen)
„Der CDU-Bundestagsabgeordnete Roy Kühne setzt im vergangenen Jahr einen millionenschweren Rettungsschirm für Physiotherapeuten durch – und profitiert mit seinem Unternehmen selbst davon.“
29. März: CSU
„Der Bauunternehmer, der von Söders teurem Lieblingsprojekt eines Deutschen Museums in Nürnberg profitiert, hat 2019 erneut mehr als 40.000€ an die CSU gespendet.“ (Markus Grill, NDR/WDR Investigativ)
28.-29. März: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU, Nordrhein-Westfalen)
„Seit Beginn seiner politischen Karriere verfolgt Spahn eine eng mit seinem politischen Vorankommen verflochtene Investment-Strategie. Seitdem profitierte der Privatmann Spahn immer dann finanziell, wenn auch der Politiker Spahn einen Karrieresprung machte.“
„Der Bundesrechnungshof…überprüft derzeit die Maskenbeschaffung, die durch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) angestoßen wurde. Das BMG kaufte gleich zu Anfang der Pandemie Millionen medizinische Masken ein. Diese Deals wurden teils mithilfe privater Netzwerke geschlossen. Wann die Prüfungen abgeschlossen sein werden, ist allerdings noch unklar.“
28. März/22. März: CDU, Aserbaidschan & Klimaschutz
„Die sogenannte Maskenaffäre ist für die Union sehr peinlich, aber sie verdeckt ein weit größeres Problem: Nebentätigkeiten von Unionsklimapolitikern. Eine Hauptrolle spielt der Ölstaat Aserbaidschan.“
„VICE-Recherchen zeigen, wie aserbaidschanische Lobbyisten über Jahre Einfluss auf die Bundestagsfraktion der Union nahmen. In der Nebenrolle: ein gekaufter Berliner Lokalsender, der regimefreundliche Interviews sendet.“
-> A*: Karin Strenz (verstorben, CDU, Mecklenburg-Vorpommern)
-> A: Eduard Lintner (CSU, Bayern, MdB bis 2009)
-> A: Axel Fischer (CDU, Baden-Württemberg)
-> A: Nikolas Löbel (ehemals CDU, Baden-Württemberg)
-> A: Mark Hauptmann (ehemals CDU, Thüringen)
-> Olav Gutting (CDU, Baden-Württemberg)
-> (A): Tobias Zech (ehemals CSU, Bayern)
-> Georg Nüßlein (ehemals CSU, Bayern)
-> A, B**: Thomas Bareiß (CDU, Baden-Württemberg)
-> B: Joachim Pfeiffer (CDU, Baden-Württemberg)
-> B: Carsten Linnemann (CDU, NRW)
*Verbindung zu Aserbaidschan
*“Bermudadreieck der Energiewende“ -> „Diese drei schlucken, so heißt es im Bundestag, jeden Fortschritt.“ (aus dem Buch: „Die Klimaschmutzlobby: Wie Politiker und Wirtschaftslenker die Zukunft unseres Planeten verkaufen“ von Annika Joeres und Susanne Götze)
26. März: Mark Hauptmann (ehemals CDU, Thüringen)
„Aus Justizkreisen wurde verlautet, Hauptmann müsse – wenn sich die Vorwürfe bestätigten – mit einer Haftstrafe rechnen. Diese kann laut Paragraph 108e Strafgesetzbuch bis zu fünf Jahre betragen. (…) Gegen (ihn) läuft ein Ermittlungsverfahren…wegen des Verdachts der Bestechlichkeit von Mandatsträgern. Dem Politiker wird vorgeworfen, Corona-Schutzmasken vermittelt und dafür eine Provision im hohen sechsstelligen Bereich einer Frankfurter Lieferfirma bekommen zu haben. Laut Generalstaatsanwaltschaft hat das Thüringer Oberlandesgericht im Zusammenhang mit den Geschäften einen sogenannten Vermögensarrest in Höhe von 997.000 Euro gegen Hauptmann verhängt.“
-> Landeskriminalamt durchsuchte ehemalige Wahlkreisbüros und mehrere CDU-Kreisgeschäftsstellen in Thüringen, stellten Speichermedien/Dokumente sicher. Er soll Geschäfte in Höhe von 7,5 Millionen Euro vermittelt haben (Kunden: mind. 2 Landkreise, 1 Klinik).
25. März: Peter Gauweiler (CSU, Bayern)
Peter Gauweiler (CSU) hat während seiner Zeit im Bundestag (bis 2015) Beraterhonorare in Höhe von mehr als elf Millionen Euro bei einem Milliardär abgerechnet. Dieser bezahlte auch wissenschaftliche Gutachten, mithilfe derer Gauweiler “beim Bundesverfassungsgericht gegen die Rettungsschirme für Griechenland und für den Euro vorging”.
„Dass die Honorare ungefähr parallel zum Ausscheiden Gauweilers aus dem Bundestag ausliefen, legt den Verdacht nahe, dass sie weniger dem Rechtsanwalt als dem Abgeordneten Gauweiler galten. Dieser war wiederum bekannt dafür, dass er seine eigentliche Abgeordnetentätigkeit schleifen ließ. Das Portal abgeordnetenwatch.de berichtete 2012, der mittlerweile 71-Jährige sei bei 36 von 62 Abstimmungen nicht anwesend gewesen. Das entspreche einer Fehlerquote von 58 Prozent und sei damit die höchste im gesamten Parlament.“ (Redaktionsnetzwerk Deutschland, Link s. 26. März)
25. März: Jens Spahn (CDU, Nordrhein-Westfalen)
„Nach einem Dinner mit Unternehmern flossen Spenden an den Kreisverband von Gesundheitsminister Jens Spahn. Die Namen der Spender will der CDU-Politiker nicht nennen.“
24. März: Joachim Pfeiffer (CDU, Baden-Württemberg)
Der energiepolitischer Sprecher der CDU/CSU im Bundestag hat sein Wahlkreisbüro an einen Unternehmer untervemietet, der gleichzeitig Honorarkonsul von Montenegro ist. Zusammen waren sie 2020 beim Premierminister des Landes. Dabei soll es um teure Projekte im Energiesektor gegangen sein. Als Berater verlangt er bis zu 3000 Euro pro Tag von Firmen.
23.-25. März: Georg Nüßlein (ehemals CSU), Alfred Sauter (CSU, MdL)
Der Unternehmer Thomas Limberger ist im Zusammenhang mit den von Politiker:innen vermittelten “Maskengeschäften” in Untersuchungshaft. Er gilt laut der Augsburger Allgemeinen als “Schlüsselfigur in der Affäre”. Der Rechercheverbund aus WDR, NDR und Süddeutsche Zeitung (SZ) meldet zudem, dass die Politiker Georg Nüßlein und Alfred Sauter (Ex-Justizminister in Bayern, zu seinem “Geschäftsmodell” siehe DIE ZEIT) sowie mehrere Geschäftsleute in diesem Rahmen mehr Vermittlungsgebühren bekommen sollten als bisher bekannt (fünf bis sechs Millionen Euro).
18. März: Tobias Zech (CSU, Bayern)
„Er leistete nach SPIEGEL-Recherchen bezahlte PR-Arbeit für die Partei eines korrupten nordmazedonischen Politikers. Nun hat der bisherige CSU-Abgeordnete Tobias Zech sein Mandat niedergelegt.“
17. März: Jens Spahn (CDU)
Der Bundesgesundheitsminister setzte sich bei einer Entscheidung über den Rat seiner Beamt:innen hinweg “und verschaffte Apotheken damit gigantische Gewinne”: Das berichtet der Rechercheverbund aus WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung. Bestimmte Bevölkerungsgruppen konnten sich im Dezember 2020 drei kostenlose FFP2-Masken in Apotheken abholen. Diese bekamen pro Stück sechs Euro erstattet, obwohl sie selbst viel weniger für die Beschaffung gezahlt hatten. Später erhielten Berechtigte gegen Coupons zweimal sechs Masken für je zwei Euro. Markus Grill von NDR/WDR Investigativ schrieb: „Um den Preis für FFP2-Masken zu ermitteln, beauftragte Jens Spahn Unternehmensberater von EY. Sie legten eine schicke Präsentation vor, nachdem sie Preise bei Idealo und geizhals.de recherchiert hatten.“
Im Text ist die Rede von “eine[r] Aktion, die den Steuerzahler am Ende mehr als zwei Milliarden Euro kosten dürfte”. Jede Apotheke bekam demnach im Schnitt 25.000 Euro, unabhängig von der Zahl der ausgegebenen Masken. Der Chef von dm teilte mit, das Unternehmen habe dem Ministerium angeboten, als Masken-Abgabestelle zu dienen – für gut einen Euro pro Stück. Ob sein Angebot dort einging, wollte das Ministerium den Medien nicht sagen. Ihnen zufolge hatte die Behörde mögliche günstigere Alternativen wie eine Abgabe über Sammelbestellungen oder den Einzelhandel nicht geprüft.
16. März: Nüßlein, Hauptmann, Hans-Jürgen Irmer (CDU, Hessen)
Die Masken-Affäre um Georg Nüßlein offenbart jahrzehntelang gewachsene Netzwerke”: Das ist das Fazit einer Recherche von Report München (BR) und der Augsburger Allgemeinen. Der Fall zeige, dass Abgeordnete Beteiligungen an Unternehmen legal verheimlichen können – etwa über sogenannte Beteiligungsgesellschaften. Das sind Firmen, die Anteile an anderen Firmen halten. Dem Bericht zufolge nutzen mindestens 13 Abgeordnete, vor allem der Union (CDU/CSU), solche Möglichkeiten. Eine Meldepflicht gibt es aktuell nur, wenn jemand mindestens 25 Prozent an einem Unternehmen hält.
Auch ZEIT ONLINE hat sich mit den Firmen von Unionspolitiker:innen beschäftigt. Neben “intransparenten Consulting-Firmen und Unternehmensberatungs-GmbHs” sollen diese auch Medien genutzt haben oder nutzen, um Geld zu verdienen. Genannt werden der zurückgetretene Mark Hauptmann und Hans-Jürgen Irmer, die in Thüringen und Hessen kostenlose Lokalblätter herausgaben beziehungsweise -geben. Hauptmann soll sich – ähnlich wie andere Abgeordnete – nicht nur für Aserbaidschan, sondern auch für Taiwan eingesetzt haben. Das Land schaltete in beiden Zeitungen ähnliche Anzeigen.
12.-13. März: Löbel, Hauptmann, Bareiß, Strenz, Lintner
Politiker:innen von CDU/CSU pflegen seit langer Zeit Kontakte nach Aserbaidschan “und zu Kasachstan, das eine ebenso autoritäre und korrupte Führung hat”: Das schreibt das ARD-Politikmagazin Kontraste unter der Überschrift “Kuscheln mit Diktatoren”. Die jetzt zurückgetretenen Bundestagsabgeordneten Mark Hauptmann und Nikolas Löbel (beide CDU) etwa seien “schon vor Jahren mit pro-aserbaidschanischen Positionen” aufgefallen. Viele entsprechende Aktivitäten seien nicht illegal, aber würden in einen Graubereich fallen oder als “Kontaktpflege” gelten. Thomas Bareiß (CDU), Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, soll sich laut Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) ebenfalls für Aserbaidschan eingesetzt haben.
“Mit jeder positiven Äußerung eines westeuropäischen Politikers, die die regierungsnahen Medien verbreiteten, gerät die Opposition weiter in die Defensive”, heißt es über die politische Lage in dem Land. Gegen Karin Strenz (CDU) – die “mit einem Ordnungsgeld in Höhe von 19.000 Euro die höchtsmögliche Strafe des Bundestages für Abgeordnete” bekam – und den ehemaligen Abgeordneten Eduard Lintner (CSU) laufen Ermittlungen. Sie stehen unter Korruptionsverdacht. Strenz war des Weiteren bis zu ihrem Tod – wie auch der Bundestagsabgeordnete Manfred Grund (CDU) – im Vorstand der Deutsch-Kasachischen Gesellschaft.
11.-13. März: Georg Nüßlein (ehemals CSU)
Der ehemalige stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union war laut WDR “an Verhandlungen zu einem Gesetz beteiligt, von dem er persönlich profitieren dürfte”. Es geht um eine Änderung im Erneuerbare-Energien-Gesetz, derzufolge Betreiber kleiner Wasserkraftwerke bis zu zehn Jahre lang eine Ausgleichszahlung von drei Cent pro Kilowattstunde bekommen sollen. Nüßlein besitze selbst ein solches Kraftwerk, heißt es in dem Bericht. Auf die Frage, ob er selbst diesen konkreten Punkt verhandelt habe, teilte sein Anwalt mit, man könne sich derzeit nicht äußern. Das Ermittlungsverfahren gegen ihn und vier weitere Beschuldigte wegen des Korruptionsverdachts im Zusammenhang mit Maskengeschäften läuft noch.
“Auch Steuerhinterziehung soll im Raum stehen”, so die Tagesschau. Ein Verhaltenskodex für CSU-Abgeordnete – inzwischen ist Nüßlein nicht mehr in Partei und Fraktion – untersagt Interessenkonflikte. Nachfragen dazu, ob es sich bei dem vorliegenden Fall um einen Verstoß dagegen handelt, beantwortete die CSU-Landesgruppe im Bundestag nicht. Die Süddeutsche Zeitung schreibt, der nach der sogenannten Verwandtenaffäre 2013 – “Abgeordnete vor allem der CSU hatten auf Staatskosten Familienmitglieder beschäftigt” – aufgestellte Kodex habe “eher einer Attrappe” geähnelt. “Ungereimtheiten” gibt es laut SPIEGEL darüber hinaus bei einer mutmaßlich illegalen Zahlung in Thüringen, wo die CDU “womöglich vor einem Parteispendenskandal” stehe.
10. März: CDU/CSU
In der Maskenaffäre um Georg Nüßlein und Nikolas Löbel spielen intransparente Beratungsfirmen eine zentrale Rolle. Recherchen von abgeordnetenwatch.de und t-online zeigen nun, dass zahlreiche Abgeordnete über undurchsichtige Unternehmensbeteiligungen verfügen. Manche Firmen sind im Ausland ansässig, andere verdienen ihr Geld mit öffentlichen Aufträgen. Wer ihre Geschäftspartner sind, bleibt fast immer im Dunkeln.
10. März: Michael Kuffer (CSU, Bayern)
„Recherchen von t-online und Abgeordnetenwatch zeigen: Es könnte Interessenkonflikte zwischen dem beruflichen, politischen und ehrenamtlichen Engagement (des Politikers) geben. Nicht immer trennte der heutige Bundestagsabgeordnete seine Politikkarriere scharf von seinen sonstigen Verpflichtungen. Stutzig macht zudem, dass eine seiner Nebentätigkeiten nicht auf den Seiten des Bundestags veröffentlicht ist.“ Abgeordnete müssen nicht offenlegen, „mit wem ihre Firmen Geschäfte machen und wie hoch die Einnahmen daraus sind.“
5. März/26. Februar: Georg Nüßlein, Nikolas Löbel, Axel Fischer
Neben Georg Nüßlein (CSU) bekam auch der Bundestagsabgeordnete Nikolas Löbel (CDU) Geld – laut DER SPIEGEL 250.000 Euro – für die Vermittlung von Schutzmasken-Herstellern an die Bundesregierung. So etwas ist bisher nicht untersagt, “solange das Verhalten nicht auf die Förderung der eigenen, persönlichen Interessen abzielt“, so ein von der Tagesschau zitierter Rechtsexperte. CDU-/CSU-Politiker:innen – etwa Philipp Amthor – sind im Zusammenhang mit Korruption immer wieder in den Schlagzeilen. Einer der aktuell Betroffenen ist auch der Abgeordnete Axel Fischer, der von Aserbaidschan Geld bekommen haben soll. Mehr dazu hier im Blog (siehe Link unten).
Für abgeordnetenwatch.de ist der „Fall Nüßlein” ein „Skandal mit Ansage“. Er offenbare „die Transparenz-Defizite in der deutschen Politik“, die Schlupflöcher seien seit Jahren bekannt. Zum Beispiel würden die Kontakte zwischen Wirtschaft und Politik nicht sichtbar. Aktuelle Pläne der Bundesregierung für ein Lobbyregister, die das ursprünglich ändern sollten, halten sowohl Abgeordnetenwatch als auch die Initiative LobbyControl für unzureichend. Einer der Gründe: für manche Verbände soll es Ausnahmen geben.
1. März: Philipp Amthor (CDU, Mecklenburg-Vorpommern)
„Das Unternehmen Augustus Intelligence will mit rechtlichen Mitteln verhindern, dass 26. Februar: Georg N eines der zentralen Dokumente aus der Amthor-Affäre erhält. Das umstrittene Startup hat jetzt vor dem Berliner Verwaltungsgericht Klage gegen das Bundeswirtschaftsministerium eingereicht. Es geht um ein Lobbyschreiben, in dem der CDU-Abgeordnete Philipp Amthor bei Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) um politische Unterstützung für Augustus warb.“
26. Februar: Georg Nüßlein (ehemals CSU)
Georg Nüßlein, inzwischen nicht mehr stellvertretender Vorsitzender der CDU-/CSU-Fraktion im Bundestag, soll sich gegen Geld bei drei Bundesministerien für eine Schutzmasken-Firma eingesetzt haben. Weil er dem hessischen Unternehmen dem SPIEGEL zufolge dafür eine Rechnung über 660.000 Euro stellte, ermittelt die Staatsanwaltschaft „unter anderem wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern“.
Der Politiker soll die „Vermittlungsgebühr“ zudem nicht versteuert haben. Nüßlein ließ mitteilen, er halte die Vorwürfe für unbegründet. Der Bundestag hob seine Immunität auf, diese schützt Abgeordnete vor Strafverfolgung. Daraufhin durchsuchten Beamt:innen – etwa vom bayerischen Landeskriminalamt und der Steuerfahndung – sowohl sein Bundestags- als auch sein Wahlkreisbüro.
Weiterführende Infos
Die wichtigsten Infografiken
